Aktuelle Meldungen

Dr. Markus Grünewald eröffnete am 26. Januar 2023 die Auftaktveranstaltung zum Digitalen Runden Tisch mit allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Mit einer Reihe bereits etablierter Gesprächsformate, knüpft das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) nun mit diesem neuen Format an. Es bringt die wichtigsten OZG Akteure der Landkreise und kreisfreien Städte zusammen, damit sich diese über die aktuellen Herausforderungen aus der laufenden OZG Arbeit austauschen können.

Das Land Brandenburg hat am 15. Dezember 2022 den zweiten Bericht zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Brandenburg veröffentlicht. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen der Öffentlichkeit auch elektronisch anzubieten. Der Bericht gibt Auskunft über die Faktoren der OZG-Umsetzung und über die verfügbaren Online-Dienste in Brandenburg.

In der vierten OZG-Sprechstunde für Brandenburgische Kommunen am 1. Dezember gewährte die Stadt Herzberg einen Praxiseinblick und stellte ihre Digitalisierungsstrategie vor. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit der Optimierung der bestehenden Verwaltungsprozesse hervorgehoben. Darüber hinaus lag der Fokus der Veranstaltung auf dem Thema Öffentlichkeitsarbeit für digitale Verwaltungsleistungen.

Das OZG gibt vor, dass zu allen Verwaltungsleistungen ein Onlinezugang bereitzustellen ist. Im Falle der Gewerbesteuer ist das der digitale Gewerbesteuerbescheid. Mit Hilfe von ELSTER können Kommunen medienbruchfrei sowohl vom Datenaustausch mit der Finanzverwaltung profitieren als auch das Postfach „Mein Unternehmenskonto“ bei ELSTER nutzen und somit den Gewerbesteuerbescheid an die ortsansässigen Unternehmen elektronisch übermitteln.

Mit dem Universalantrag wird den brandenburgischen Kommunen eine generische Antragslösung bereitgestellt, die vor allem für einfache Verwaltungsverfahren von geringer Komplexität geeignet ist. Der Universalantrag besteht aus zwei wesentlichen Teilen. Häufig benötigte Angaben der Antragstellenden, wie Name oder Anschrift werden strukturiert erfasst.

Den Themenfeldfederführern (jeweils umsetzende Bundesländer) obliegt die Entscheidung, welches rechtliche Nachnutzungsmodell für welchen anzubietenden Online-Dienst gewählt wird. Im Wesentlichen bestehen derzeit vier rechtliche Optionen für die EfA-Nachnutzung: 1. FIT-Store, 2. govdigital, 3. Kommunalvertreter-Modell (auch sog. NRW-Modell genannt) oder 4. Verwaltungsvereinbarung.

Der Landkreis Havelland hat die OZG-Leistung „Verpflichtungserklärung“ aus dem Themenfeld „Ein- und Auswanderung“ erfolgreich pilotiert. Anders als die OZG-Leistung „Aufenthaltstitel“ wird diese Leistung nicht durch Brandenburg, sondern durch das Partnerland Hessen bzw. von der ekom21 entwickelt und betrieben.

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) hat beim diesjährigen eGovernment-Wettbewerb mit seinem OZG-Projekt „Aufenthaltstitel“ den ersten Platz in der Kategorie „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt 2022“ belegt.

In der dritten OZG-Sprechstunde für Brandenburgische Kommunen am 8. September stand das Thema Nachnutzung von OZG-Leistungen auf der Agenda. Darüber hinaus wurde der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) und sein in der Pilotierung befindliches Kommunalportal vorgestellt.

Zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) durch das Innenministerium mit 1,5 Millionen Euro gefördert. Damit können kommunale IT-Infrastrukturen durch den Zweckverband aufgebaut werden, um den digitalen Zugang zu Behördengängen zu vereinfachen.