Orientierungshilfe der DSK zu ausgewählten Fragestellungen des neuen Onlinezugangsgesetzes

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Am 24. Juli 2024 trat das OZG-Änderungsgesetz in Kraft. In diesem Dokument haben die Datenschutzaufsichtsbehörden die aus ihrer Sicht wesentlichen datenschutzrelevanten Änderungen gegenüber der alten Rechtslage zusammengestellt, um die von der Gesetzesänderung betroffenen Stellen bei der Rechtsanwendung zu unterstützen. Als Artikelgesetz umfasst das OZG-Änderungsgesetz in Artikel 1 eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes, in Artikel 2 eine Änderung des E-Government-Gesetzes des Bundes und in den weiteren Artikeln Gesetzesänderungen, auf die in diesem Dokument nicht eingegangen wird. Nicht Gegenstand dieser Anwendungshilfe sind ferner fachgesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel solche des Sozialgesetzbuches.

Seiten: 9
Stand: November 2024
Quelle: Datenschutzkonferenz (DSK)
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