Novellierung des Onlinezugangsgesetzes

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – kurz Onlinezugangsgesetz – sowie weitere hiermit in Verbindung stehende Gesetze werden derzeit novelliert. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Die Gesetzesvorlage sieht umfassende Änderungen wie die bundesseitige Bereitstellung eines zentralen Bürgerkontos, ein Beratungsangebot sowie elektronische Schriftformersetzungsmöglichkeiten vor. In einem nächsten Schritt wird die Stellungnahme des Bundesrates der Bundesregierung vorgelegt, die den Gesetzentwurf dann gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung beim Bundestag einbringt.