5. Digitalministerkonferenz in Hamburg: Was wurde beschlossen?

Die Digitalminister*innen der Bundesländer trafen sich zur 5. Digitalministerkonferenz in Hamburg und fassten konkrete Beschlüsse für eine modernere, alltagstauglichere Verwaltung. Im Mittelpunkt standen die Föderale Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen und digitale Souveränität. Auch Brandenburgs Digitalminister Dr. Benjamin Grimm war dabei.

Föderale Modernisierungsagenda: Verwaltung soll „Digital Only" werden

Wer heute einen Antrag stellt, muss oft noch Formulare ausdrucken, Unterlagen mehrfach einreichen und unter Umständen lange auf Entscheidungen warten. Die Föderale Modernisierungsagenda setzt hier an: Verwaltungsleistungen sollen schrittweise nach dem Prinzip „Digital Only" funktionieren, also vom Antrag bis zum Bescheid durchgängig digital, ohne Medienbrüche. Wer wenig digitale Erfahrung hat oder kein eigenes Gerät besitzt, soll dabei nicht außen vor bleiben.

Digitalminister Dr. Benjamin Grimm brachte es so auf den Punkt: „Digitale Verwaltung darf kein abstraktes IT-Projekt sein. Sie muss den Alltag für die Menschen leichter machen - wenn sie einen Antrag auf staatliche Leistungen stellen, ein Unternehmen gründen oder sich im Netz sicher identifizieren wollen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die weniger Papier verlangt, Daten nicht doppelt abfragt und schneller zu Entscheidungen kommt."

Firma gründen in 24 Stunden

Wer ein Unternehmen gründen will, muss bisher oft mehrere Behörden nacheinander kontaktieren und zahlreiche Dokumente separat einreichen. Mit dem Vorhaben „Gründen in 24 Stunden" soll das künftig in einem einzigen digitalen Schritt möglich sein. Für Brandenburg mit seinem breiten Mittelstand könnte das spürbar weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Dynamik bedeuten.

Datenschutz: Weniger Doppelarbeit, mehr Rechtssicherheit

Immer wieder dieselben Unterlagen einreichen, obwohl die Behörde die Daten längst hat – das kennen viele. Die Länder wollen das ändern: Behörden sollen vorhandene Nachweise künftig rechtssicher intern weiterverwenden dürfen. Das Ziel ist dabei nicht weniger Datenschutz, sondern eine praxistauglichere Anwendung – persönliche Daten bleiben geschützt, unnötige Doppelarbeit entfällt.

Digitale Souveränität: Rechenzentren und Netzausbau

Die Minister sprachen sich dafür aus, Deutschland als Standort für leistungsfähige und nachhaltige Rechenzentren zu stärken – als Grundlage für Cloud-Dienste, KI-Anwendungen und sichere Datenspeicherung in Europa. Genehmigungsverfahren sollen schneller werden, Glasfaser- und Mobilfunknetze weiter ausgebaut werden.

Für Brandenburg als einen der führenden Rechenzentrumsstandorte in Deutschland ist das von besonderer Bedeutung.

Grimm erklärte dazu: „Digitale Souveränität entscheidet sich nicht nur an Software-Programmen, sondern auch an der Infrastruktur dahinter. Für Brandenburg als bedeutenden Standort für Rechenzentren geht es dabei um mehr Unabhängigkeit, verlässliche digitale Dienste, Innovationskraft und die Fähigkeit, wichtige Daten sicher in Deutschland und Europa zu verarbeiten."