Themenfeld Recht & Ordnung

Symbolbild für Themenfeld Recht und Ordnung

Zum Themenfeld Recht & Ordnung gehören folgende Lebenslagen/Geschäftslagen:

  • Anzeige & Klage
  • Compliance & Recht
  • Gerichtliche und außergerichtliche Verfahren
  • Naturkatastrophen

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Lebenslage / Geschäftslage OZG-Leistung zugeordnete LeiKa-Leistung Zuständigkeit weitere Betroffenheit Status
Anzeige & Klage Bestellung und Beeidigung bei Gericht Notarvertreter MdJ StA, Gerichtsbarkeiten
Allgemeine Beeidigung von Dolmetschern MdJ StA, Gerichtsbarkeiten, MWAE (als EAP)
Ermächtigung von Übersetzern MdJ StA, Gerichtsbarkeiten, MWAE (als EAP)
Bußgeldverfahren und Ordnungswidrigkeiten Akten im Bußgeldverfahren MIK Polizei, LK, Kommunen
Besichtigung von sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen MIK, MdJ Polizei
Zahlungserleichterungen bei Ordnungswidrigkeiten MIK Polizei, LK, Kommunen
Fundsachen Fundsachen MIK Polizei, LK, Kommunen
Hilfen für Opfer von Gewalttaten Entschädigung für Opfer von Gewalttaten MSGIV LASV
Härteausgleich für Opfer von Gewalttaten MSGIV LASV
Notfallrettung Notfallrettung MIK Kommunen
Schutzantrag vor Gewalt und Nachstellungen Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen MdJ Gerichtsbarkeiten
Vergütung und Entschädigung in der Justiz Auslagen bei gerichtlichen Anhörungen n. a.
Entschädigung von Zeugen n. a.
Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern n. a.
Vergütung von Dolmetschern n. a.
Vergütung von Sachverständigen nach JVEG n. a.
Vergütung von Übersetzern n. a.
Vermittlung und Streitschlichtung bei Gericht Erbauseinandersetzung MdJ Gerichtsbarkeiten
Anzeige und Klage Anzeige MIK Polizei
Vermittlung und Streitschlichtung bei Gericht Streitschlichtung MdJ Gerichtsbarkeiten
Anzeige und Klage NEU: Wirtschaftskriminalität, Korruption, Amtsdelikte MIK
Angriffe durch Tiere MIK Polizei, Kommunen (Ordnungsämter)
Tierquälerei MSGIV, MIK Polizei, Kommunen (Ordnungsämter, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter)
Strafanzeige MIK, MdJ Polizei
Anzeige des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung FIU Polizei, Verfassungsschutz
Compliance & Recht Gerichtsverfahren und -urteile Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen MdJ
Internationaler Rechtshilfeverkehr in Zivil-, Handels- und Arbeitssachen MdJ
Kartellrechtliche Verfahren Wettbewerbsregeln MWAE (Landeskartellbehörde)
Nachprüfungsverfahren MWAE (Vergabekammer)
Verfahren vor der Kartellbehörde MWAE (Landeskartellbehörde)
Ministererlaubnis BMWi
Rechtebescheinigung nach TKG Bescheinigung der nach dem Telekommunikationsgesetz eingeräumten Rechte BNetzA
Verwendungsgenehmigung für Hoheitszeichen Verwendung des Bundesadlers BMI MIK
Verwendung des kommunalen Wappens Kommunen
Verwendung des Landeswappens MIK
Gerichtliche und außergerichtliche Verfahren Gerichtsverfahren und -urteile Gerichtliche Prozesse n. a.
Gerichtsentscheidungen n. a.
Zulassung der Öffentlichkeit vor Gericht n. a.
Anwaltlicher Beistand für Zeugen n. a.
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss n. a.
Mahnbescheid Europäischer Mahnbescheid n. a.
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen n. a.
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Prozesskostenhilfe Gerichte, Kommunen
Zwangsvollstreckung und -versteigerung Zwangsversteigerung n. a.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung n. a.
Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung n. a.
Klage Anschluss als Nebenkläger an eine erhobenen öffentlichen Klage oder einen Antrag im Sicherungsverfahren n. a.
Privatklage n. a.
Strafantrag n. a.
Bestellung und Beeidigung bei Gericht Betreuer n. a.
Verfahrenspfleger n. a.
Gerichtsverfahren und -urteile Gewinnabschöpfung bei unzulässigen geschäftlichen Handlungen n. a.
Bestellung und Beeidigung bei Gericht Güterichter n. a.
Mahnbescheid Mahnbescheid n. a.
Bestellung und Beeidigung bei Gericht Abwesenheitspfleger n. a.
Gerichtsverfahren und -urteile Wiederaufnahme des Verfahrens n. a.
Bestellung und Beeidigung bei Gericht Pflegschaft für unbekannte Beteiligte n. a.
Gerichtsverfahren und -urteile Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand n. a.
Naturkatastrophen Finanzielle Hilfen bei Elementarschäden Finanzielle Hilfen bei Elementarschäden n. a. ILB
Ausgleichszahlung nach § 38 Atomgesetz (Tschernobyl-Entschädigung) BVA
Hochwasserschäden MLUK LfU
Hochwassersoforthilfen n. a.
steuerliche Erleichterungen für Hochwassergeschädigte MdFE
Aufbauhilfen nach Hochwassern n. a. ILB
Hochwasserschutzmaßnahmen Hochwasservorhersage MLUK LfU
Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen und Verhaltensregeln MLUK LfU
Förderung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz n. a. ILB, MLUK